Grüne fordern Maßnahmen gegen Wohnungsnot in Bayern

Die Landtags-Grünen in Bayern haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Wohnungsnot im Freistaat zu bekämpfen. Sie fordern unter anderem eine Leerstandsabgabe, Steuererleichterungen für günstige Vermietungen und eine "Grundsteuer C" für unbebaute Grundstücke. Das teilte die Fraktion am Montag mit. Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte, dass in Bayern rund 300.000 Wohnungen leer stünden, während viele Menschen keine bezahlbare Wohnung fänden.
"Wir stoppen diesen Irrsinn", sagte sie. Wer Leerstand besitze, brauche eine Genehmigung oder zahle eine Abgabe in Höhe von 30 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. Zudem sollen "atmende Normen" in den Bauvorschriften und ein Modellrecht "Schnelles Bauen" nach baden-württembergischem Vorbild eingeführt werden. Als dritte Säule ihres Konzepts fordern die Grünen, dass die Staatsregierung ein Konzept vorlegt, um privates und institutionelles Kapital in die Wohnraumförderung zu lenken. Dazu könnten landeseigene Immobilienfonds oder zweckgebundene Anleihen dienen. Die Aktuelle Stunde zu dem Thema soll am Dienstag, 10. Februar, ab 14 Uhr im Landtagsplenum stattfinden.