Grüne fordern Bestandsschutz für Familiengeld in Bayern

Die Landtags-Grünen haben einen Änderungsantrag eingebracht, der Familien mit Kindern bis August 2026 weiterhin das bisherige Familiengeld sichern soll. Dies teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Die ursprünglich geplante Einführung eines Kinderstartgeldes war von der Staatsregierung kurz vor der zweiten Lesung im Landtag zurückgezogen worden. Die grüne Sprecherin Julia Post kritisierte das Vorgehen der Regierung als "Chaos mit Ansage".
Der Änderungsantrag sieht vor, dass Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 100.000 Euro weiterhin Unterstützung erhalten sollen. Die freiwerdenden Mittel sollen nach Vorstellung der Grünen in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung fließen. Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze warf der Staatsregierung vor, Familien im Stich zu lassen und forderte Planungssicherheit. Die Grünen beantragten zudem eine namentliche Abstimmung über die Änderungsanträge, damit jeder Abgeordnete transparent Position beziehen müsse.