Goll kritisiert zögerliches Handeln der Landesregierung

Die Landesregierung hat auf massiven Druck der Kommunalverbände reagiert und ein Standarderprobungsgesetz auf kommunaler Ebene eingeführt. Dies teilte Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, mit. Goll äußerte, dass der Titel des Gesetzes zwar vielversprechend sei, jedoch nur einen begrenzten Anwendungsbereich für die Kritik an überbürokratischen Vorschriften biete, die die Kommunen belasten. Es könnten lediglich landesrechtliche Regelungen angegriffen werden, während der Großteil der Bürokratie von anderen Ebenen komme. Die Erfahrungen anderer Bundesländer mit ähnlichen Regelungen seien ernüchternd. Trotz dieser Bedenken begrüßte Goll, dass die Landesregierung den Wünschen der kommunalen Spitzenverbände nachgekommen sei, nachdem diese bereits mit umfangreichen Vorschlägen bei den Ministerien vorstellig geworden waren. Sie stellte jedoch die Frage, warum die Landesregierung diese Vorschläge nicht früher aufgegriffen habe und nun erst einen juristischen Rahmen schaffen müsse, um diese zu prüfen. Goll betonte, dass die Wirksamkeit des Gesetzes von der Bereitschaft der genehmigenden Ministerien abhänge.