Freie Wähler fordern Baurecht-Vereinfachungen für Feuerwehrhäuser

Die Freie Wähler-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich für eine Vereinfachung der Baurechtsvorschriften für kommunale Einrichtungen wie Feuerwehrhäuser ausgesprochen. Das teilte der Sprecher für Wohnen und Bau, Martin Behringer, am Mittwoch in München mit. Ziel sei es, die Errichtung von Gebäuden der Daseinsvorsorge zu beschleunigen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Konkret schlagen die Freien Wähler vor, in der Bayerischen Bauordnung Privilegierungen für Gebäude wie Feuerwehrhäuser, Rettungsdienste, Schulen und Kindertagesstätten zu verankern.
Eine weitere Möglichkeit zur Beschleunigung sehen sie in der Schaffung eines Standard-Gebäudetyps, der vorgeplant und an lokale Gegebenheiten angepasst werden kann. Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge sei eine Kernaufgabe der Kommunen, so Behringer. Durch erleichterte Genehmigungen, etwa für Feuerwehrzufahrten auf Bundes- und Staatsstraßen, könnten die Kommunen ihre Aufgaben schneller erfüllen. Die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse stärke die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und komme direkt den Bürgern zugute.