Freie-Wähler-Fraktion will Staatsreform in Bayern

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat eine Arbeitsgemeinschaft zur Staatsreform ins Leben gerufen, um die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Staatsgliederung zu überprüfen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl mit. Die Arbeitsgemeinschaft soll sich mit Fragen zur Effizienz der Institutionen und den Herausforderungen beschäftigen, die durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz entstehen. Streibl sagte, dass das Ziel darin bestehe, einen Staat zu schaffen, der die Bürger in den Mittelpunkt stellt.
"Wir streben eine bürgerlich freie Gesellschaft an, die auf Freiheit, Eigenverantwortung und Vertrauen basiert", erklärte er. Um diese Ziele zu erreichen, müsse der Staat effizient und handlungsfähig sein, was einen Abbau von Bürokratie und eine schnellere Umsetzung von Entscheidungen erfordere. Alexander Hold, Landtagsvizepräsident und Leiter der AG "Staatsreform", ergänzte, dass ein moderner Staat transparent und serviceorientiert arbeiten müsse. Die Reformen sollen unter anderem die Verwaltungsstruktur verschlanken und Doppelstrukturen abbauen. Dazu gehört auch die Zusammenlegung von Bezirken und Bezirksregierungen sowie eine Reduzierung der Ministerialverwaltung um 20 Prozent, um Effizienzpotenziale zu heben.