FDP kritisiert zögerliches Vorgehen bei Schwefelhexafluorid-Leck in Baden-Württemberg

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, hat das Vorgehen von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) im Fall eines erheblichen Lecks von klimaschädlichem Schwefelhexafluorid (SF₆) scharf kritisiert. Karrais warf dem Ministerium am Dienstag nach einer Sondersitzung des Umweltausschusses vor, den Landtag und die Öffentlichkeit über ein Jahr lang nicht über die Emissionen informiert zu haben, die etwa dem Doppelten des gesamten Agrarsektors entsprechen sollen. Das Vorgehen des Umweltministeriums sei zu zögerlich, obwohl klar sei, dass nur ein Unternehmen in Europa SF₆ im großen Stil herstelle, so Karrais. Während sich der Einzelne im Kleinen einschränken müsse, werde bei den 'dicken Fischen' nicht durchgegriffen.
Dies passe in keiner Weise zum eigenen Anspruch der Ministerin und nicht zu den Zielen der Grünen, wonach Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden wolle. Karrais vermutet ein politisches Interesse Walkers, den Skandal nicht an die Öffentlichkeit zu bringen, und wirft ihr vor, aus Angst vor Schadensersatzklagen des Emittenten Solvay die Emissionen verschleiert zu haben. Bezeichnend sei, dass das Ministerium 2024 dreizehn Pressemitteilungen zum Wolf, aber keine einzige zu den SF₆-Emissionen veröffentlicht habe. Die FDP fordert eine frühere und transparentere Information.