FDP kritisiert Stillstand bei Einführung von Drug Checking in Baden-Württemberg

Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, bei der Einführung von sogenanntem Drug Checking zu blockieren. In anderen Bundesländern sei es bereits möglich, Drogen legal auf ihre Inhaltsstoffe testen zu lassen, während in Stuttgart Sozial- und Innenministerium bei der notwendigen Rechtsverordnung nicht vorankämen, teilte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke mit. Rülke kritisierte, die Koalition blockiere damit wichtige Fortschritte in der Suchtpolitik, obwohl die Risiken durch verunreinigte Substanzen wüchsen. Von der Maßnahme würden neben Konsumenten auch die Behörden profitieren, da so ein besseres Monitoring des Drogenmarktes möglich wäre. Die FDP fordert eine faktenbasierte Drogenpolitik mit mehr Aufklärung und Schadensminderung.
Die Landesregierung habe es bis zum Ende der Legislaturperiode versäumt, in diesem Bereich aktiv zu werden, so Rülke weiter. Der Bund hatte den Ländern den Weg für Drug Checking bereits 2023 freigemacht.