Experten: Haushalte sparen nur wenig durch steuerfreie Lebensmittel

Die diskutierte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jeden Privathaushalt monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten. "Über einen Monat gerechnet könnte sich die Ersparnis auf 15 bis 30 Euro je nach Haushaltsgröße und Kaufverhalten belaufen", sagte der Ökonom Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der "Welt". Für den Staat geht er von "Mindereinnahmen von bis zu 16 Milliarden Euro pro Jahr" aus. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Steuerexperte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bei seiner Pro-Kopf-Betrachtung: "Man kann pro Kopf von einer Größenordnung an Ersparnis von 15 bis 20 Euro pro Monat ausgehen", sagte er und ergänzte: "Für den Fiskus wäre mit einem Verlust von 17 Milliarden Euro im Jahr zu rechnen." Die beiden Wirtschaftsforscher zeigten sich skeptisch, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von sieben auf null Prozent bei Lebensmitteln vom Handel vollständig weitergegeben würde.
"Ich würde damit rechnen, dass bei den Verbrauchern etwa die Hälfte bis drei Viertel der Steuersenkung ankommen", sagte Heinemann. Auch beim IW geht man davon aus, dass ein Teil der Senkung sich nicht in den Preisen zeigen würde. "Mitnahmeeffekte sind wahrscheinlich, da eine solche Steuersenkung bei vielen Produkten lediglich kleine Cent-Beträge ausmachen würde", sagte Hentze. In jedem Fall schwinde der Effekt recht schnell, da die Preise mit Verweis auf höhere Produktions- oder Lohnkosten angepasst würden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte eine komplette Streichung der Steuer für Grundnahrungsmittel ins Spiel gebracht. "In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". "Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden."