Experte warnt Merz vor AfD-Stärkung durch Themenübernahme

Der niederländische Rechtsextremismusexperte Cas Mudde hat davor gewarnt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Politik der AfD in die Hände spiele. "Auf Bundesebene stärkt Kanzler Friedrich Merz die Partei, indem er teilweise ihre Themen und Argumentation übernimmt", sagte Mudde dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Mudde benennt drei Konsequenzen dieses Vorgehens: Erstens validiere der Bundeskanzler damit ihre Thesen. Zweitens rücke er ihre Themen stärker in den Fokus.
Und drittens mache er es den Wählern leichter, für die AfD zu stimmen, "weil ihre Forderungen damit ja offenkundig nicht mehr extrem, sondern `ganz normal` sind", erklärte der Wissenschaftler. Auch die Strategie der Brandmauer sei "zum Scheitern verurteilt", solange sie nicht Teil eines umfassenderen Ansatzes sei. Die extreme Rechte sei ein Symptom, nicht die Ursache der Demokratiekrise, sagte der gebürtige Niederländer, der an der University of Georgia in den USA lehrt. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung mit dem politischen System unzufrieden sei, könne man zwar versuchen, die dadurch erstarkenden Rechtsaußen-Parteien auszugrenzen. "Doch indem man den Menschen das Ventil wegnimmt, ändert man nichts an ihrer Unzufriedenheit." Die Forderung des früheren SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig, seine Partei solle mit der AfD zusammenarbeiten, bewertet Mudde differenziert. Die demokratischen Parteien dürften sich "nicht auf eine Schwarz-Weiß-Lösung beschränken: komplette Ausgrenzung oder vollständige Normalisierung". Sie müssten darüber nachdenken, unter welchen Voraussetzungen sie mit der AfD zusammenarbeiten können. "Das sollte immer zu den eigenen Bedingungen geschehen - auf der Basis der liberalen Demokratie", sagte er.