Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ verabschiedet Handlungsempfehlungen

Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat Handlungsempfehlungen für den Bereich „Soziales“ verabschiedet. Markus Saller, stellvertretender Vorsitzender der Kommission und Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, forderte, das deutsche Sozialsystem müsse grundlegend reformiert werden. Saller sagte, dass soziale Leistungen deutlich bürokratieärmer gestaltet, Zuständigkeiten gebündelt und Doppelstrukturen abgebaut werden sollen. Stattdessen solle es für jede Zielgruppe einen zentralen Ansprechpartner geben.
Zudem gelte es, zahlreiche vorhandene Förderrichtlinien zu evaluieren und zu entwirren, um den Vollzug erheblich zu beschleunigen. Ein weiteres Ziel sei der Aufbau einer zentralen staatlichen Fördermanagement-Plattform, auf der alle Förderprogramme vollständig digital abgewickelt werden können. Durch die Digitalisierung und Standardisierung von Verwaltungsprozessen sollen Zeit und Personal eingespart werden. Auch die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sollen standardisiert und beschleunigt werden, um die Fachkräftegewinnung zu fördern.