Eisenreich begrüßt schärferes Spionage- und Terrorismusgesetz

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat den Beschluss des Bundestags für ein Gesetz mit schärferen Strafen gegen Spionage und Terrorismus begrüßt. Das teilte das bayerische Justizministerium am Freitag mit. Der Bundestag hatte am Donnerstag die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und höhere Strafrahmen für geheimdienstliche Agententätigkeit beschlossen. Eisenreich erklärte, hybride Bedrohungen wie Spionage seien eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie.
Er begrüße es, dass die Höchststrafe für geheimdienstliche Agententätigkeit nun auf bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe angehoben werde. Allerdings müsse das Staatsschutzstrafrecht weiter reformiert werden, da viele Tatbestände noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammten. Der Minister verwies zudem auf eine Forderung Bayerns und Niedersachsens, auch das Auskundschaften von Tatorten oder Opfern zur Vorbereitung terroristischer Straftaten unter Strafe zu stellen. Bislang fehle hierfür eine passende Strafvorschrift, weshalb die Münchner Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bereits ein Verfahren habe einstellen müssen. Eisenreich begrüßte außerdem die neu eingeführte Versuchsstrafbarkeit für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.