EVP verlangt Ernennung eines Ukraine-Chefunterhändlers

Unmittelbar vor Beginn zweier wichtiger Gipfeltreffen dringt die konservative Parteienfamilie in Europa auf die rasche Ernennung eines EU-Chefunterhändlers für zukünftige Ukraine-Friedensverhandlungen. "Wir brauchen eine starke europäische Stimme, die unsere Interessen mit Nachdruck vertritt: klar an der Seite der Ukraine und mit der nötigen Erfahrung, sich in diesen Verhandlungen zu behaupten", sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Europa werde am Verhandlungstisch nur ernst genommen, wenn es geschlossen auftritt, erklärte Weber, der zugleich EVP-Fraktionschef im Europaparlament ist. "Es geht hier ganz fundamental um die europäischen Sicherheitsinteressen. Vielstimmigkeit schwächt uns, Geschlossenheit gibt uns Gewicht."

Die Frage, wer Europa im Falle von ernsthaften Ukraine-Friedensverhandlungen repräsentieren soll, treibt die EU bereits seit geraumer Zeit um. Zuletzt hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Ernennung eines Chefunterhändlers verlangt.

Am Dienstag und Mittwoch waren Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA zu Gesprächen in Abu Dhabi zusammengekommen, die Europäer waren teilweise eingebunden. Am Donnerstag soll in Irlands Hauptstadt Dublin der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft stattfinden. Am Freitag sollen am selben Ort die EU-Staatslenker zu einem informellen Treffen zusammenkommen. Bei beiden Gipfeln soll es auch um die Sicherheit in Europa und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen.