EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler

Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag in Straßburg einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers ab. Im Kern geht es in dem Fall um den Vorwurf, dass Niebler im Zeitraum 2017 bis 2025 vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt haben soll, die nichts mit ihrer Rolle als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die Vorwürfe, die von einer ehemaligen Mitarbeiterin erhoben wurden, kategorisch zurückgewiesen. Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte sich bereits Anfang Mai gegen die Aufhebung der Immunität von Niebler ausgesprochen.
Zur Begründung hieß es, dass die Beschwerden auf Grundlage eines "direkten politischen Motivs" erhoben worden seien. Niebler ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist außerdem stellvertretende Parteivorsitzende der CSU.