Düsseldorfer Gericht verurteilt Trio wegen illegalen Laser-Exports nach China

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen die EU-Dual-Use-Verordnung verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit. Thomas R. erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.
Das Ehepaar Herwig F. und Ina F. wurde jeweils zu zwei Jahren Haft verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Angeklagten hatten sich laut Gericht spätestens im November 2023 darauf verständigt, für einen chinesischen Auftraggeber wiederholt genehmigungspflichtige Quantenkaskadenlaser zu beschaffen und nach China auszuführen. Im Dezember 2023 und April 2024 schickten sie insgesamt drei dieser Laser, versteckt in alten Mobiltelefonen, per Post nach China. Den Angeklagten war bekannt oder zumindest möglich, dass für den Export eine Genehmigung nötig war, die nicht vorlag. Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Senat Geständnisse und Reue der Angeklagten. Ein ursprünglich ebenfalls erhobener Spionagevorwurf wurde im Laufe des Verfahrens fallen gelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich. Das schriftliche Urteil wird in einigen Wochen veröffentlicht.