Dressel drängt auf Senkung von Kosten für Sozialstaat

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat seine Partei aufgefordert, die Kosten des Sozialstaats zu senken. "Die Sozialkosten gehen durch die Decke, gleichzeitig wachsen unsere Haushalte kaum", sagte er im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Die Bürger sind bereit für Reformen - hoffentlich fällt jetzt auch bei der SPD in Berlin der Groschen." Die deutsche Sozialdemokratie müsse sich jetzt "ehrlich machen und bewegen - sonst fahren wir diesen Sozialstaat an die Wand", sagte er.
"Die SPD muss ihren Beitrag dazu leisten, auch wenn es schmerzhaft ist, damit der Sozialstaat handlungsfähig bleibt", forderte Dressel. "Das gilt für die Bundestagsfraktion und für die Ministerin." Denn "die Kosten gehen durch die Decke, ohne dass der sozialpolitische Nutzen messbar wäre. Der Sozialstaat ist leider schon jetzt selbst ein Sozialfall", beklagte Dressel. "Wer glaubt, dass wir durch immer mehr Nachschläge bei der Eingliederungshilfe oder Hilfen zu Erziehung, die wir durch den Abbau von Stellen für Lehrer und Polizei finanzieren, die Sozialdemokratie retten, ist auf dem Holzweg." Stattdessen müsse die SPD solche Sozialleistungen realistisch zukunftssicher machen, und das "geht nicht ohne Vereinfachung, Pauschalierung, Abkehr von teuren Einzelfallhilfen und Kostensenkung." In der SPD-Bundestagsfraktion herrsche offenbar die Haltung, dass es mit ihr keinerlei Einschnitte geben dürfe. "Aber je früher da einige merken, dass es so nicht weitergeht, umso schneller gewinnen wir alle wieder Handlungsfähigkeit", mahnte Dressel.