DIW zweifelt an Wirksamkeit eines Spritpreisdeckels

Im Streit um den geplanten Spritpreisdeckel zweifelt der Ökonom Marcel Fratzscher die Wirksamkeit des Instruments an und warnt vor Preissteigerungen. "Der Nachteil könnte sein, dass manche Anbieter den Spritpreisdeckel zum Anlass nehmen, ihre Preise zu erhöhen und sich damit dem Höchstpreis anzunähern", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Es dürfte also nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer eines Spritpreisdeckels geben.

Fratzscher zweifelt generell an der Wirksamkeit des Instruments. Ein Spritpreisdeckel werde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als ineffektiv und intransparent erweisen, sagte er.

Mit Blick auf den Gesetzesentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte Fratzscher, die Ausgestaltung dürfte dazu führen, dass der Deckel über dem marktüblichen Preis der meisten Anbieter liege und somit lediglich extreme Preisspitzen abfedere.

Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass ein Spritpreisdeckel nach dem Auslaufen des Tankrabatts ab Januar für Entlastung an den Zapfsäulen sorgen soll. Reiches Entwurf sieht jedoch hohe Hürden vor, die in den letzten zehn Jahren nie erfüllt wurden. Der Deckel soll erst greifen, wenn Benzin und Diesel drei Wochen in Folge jeweils mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im EU-Durchschnitt. Wenn diese Schwelle überschritten ist, soll der Deckel drei Monate wirken. Dann muss die Regierung erneut entscheiden. Zudem soll es Ausnahmen für Bund und Länder geben. Zuletzt hatte auch der Koalitionspartner SPD scharfe Kritik an Reiches Plänen geäußert.