DGB will Senkung von Strom- und Mineralölsteuern

Angesichts gestiegener Energiekosten fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, die Bundesregierung zu umfangreichen Entlastungen auf. Deutschland sei bei Energie ein absolutes Hochpreisland, sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das sei heute aber kontraproduktiv.

Der Staat sollte daher die Energie- und Mineralölsteuern senken. Und die Stromsteuer müsse flächendeckend runter auf das europäische Mindestmaß. Der Staat dürfe nicht an steigenden Energiepreisen mitverdienen, die für viele Betriebe und Menschen ein echtes Problem seien, mahnte Fahimi.

Bezogen auf die hohen Tankkosten sagte Fahimi, ein Spritpreisdeckel wäre jetzt die konsequenteste Lösung. Zugleich brauche es eine "Übergewinnsteuer", um mögliche Extragewinne der Mineralölwirtschaft abzuschöpfen. Mit Blick auf den Winter forderte die DGB-Vorsitzende zudem eine Begrenzung der Gaskosten. "Wir brauchen auch eine zweite Gaspreisbremse, denn viele wissen nicht, wie sie ihr Heizgas bezahlen sollen", sagte Fahimi.