DGB kritisiert Bürgergeld-Reform für neu eingereiste Ukrainer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesländer aufgerufen, die geplanten Änderungen beim Bürgergeld für neu eingereiste Ukrainer im Bundesrat zu blockieren. "Wir fordern die Bundesländer auf, dieses unsinnige Gesetz im eigenen Interesse im Bundesrat zu stoppen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Der geplante Rechtskreiswechsel sei ein Irrweg. "Menschen, die vor Putins Angriffskrieg fliehen, Leistungen zu kürzen und Sprachkurse und Weiterbildung zu verweigern, ist Sabotage der Integration in den Arbeitsmarkt."
Dies schade nicht nur den Betroffenen, sondern dem Arbeitsmarkt insgesamt, der dringend Fachkräfte brauche. Gute Integration sei jeden Cent wert, "während Nicht-Integration nur unnütz Geld verbrennt, egal in welchem Rechtskreis". Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind und keinen Job haben, sollen künftig nicht mehr Bürgergeld, sondern Asylbewerberleistungen bekommen, die niedriger sind. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beträgt etwa der Satz für Alleinstehende 441 Euro im Monat, im Bürgergeld sind es 563 Euro. Das Bundeskabinett verabschiedete die Änderung am Mittwoch. Die zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte deutlich gemacht, dass sie das Vorhaben eigentlich ablehnt, aber als Koalitionskompromiss umsetzt. DGB-Vorstandsmitglied Piel griff dies auf: "Dass selbst die zuständige Ministerin den Schritt jetzt schon `bedauert`, zeigt, wie irre das ganze Unterfangen ist", sagte sie.