CSU will Pensionären von Polizei und Feuerwehr zusätzliche Arbeit erleichtern

Die CSU-Landtagsfraktion hat eine Änderung des bayerischen Dienstrechts auf den Weg gebracht, die es pensionierten Polizeibeamten und Feuerwehrleuten ermöglichen soll, sich weiter im öffentlichen Dienst zu engagieren. Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat am Dienstag einen entsprechenden Antrag verabschiedet, der verhindert, dass Teile der Pension gekürzt werden, wenn die Betroffenen nach ihrem Dienstende freiwillig weiterarbeiten. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek teilte mit, mit der Neuregelung würden auch Beamte mit vorgezogener Altersgrenze unterstützt. Wer sein Leben lang Verantwortung getragen habe, sollte im Ruhestand nicht gebremst, sondern ermutigt werden, sagte er.
Als Beispiel nannte er den Einsatz als Kontrolleur in Jobcentern. Alfred Grob, stellvertretender Ausschussvorsitzender, erläuterte, bisher seien Hinzuverdienstgrenzen monatlich betrachtet worden. Künftig solle die Betrachtung auf Jahresbasis erfolgen, was insbesondere für Polizeivollzugsbeamte, Feuerwehrleute und Beschäftigte im Strafvollzug von Vorteil sei. Diese Berufsgruppen hätten oft frühere Altersgrenzen und könnten so flexibler im Ruhestand tätig werden.