Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am 20. Oktober im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden. Vorgesehen ist zunächst ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt, um Erfahrungen mit einer unbürokratischen und zielgerichteten Unterstützung zu sammeln. Der Fonds soll das bestehende Haftungsrecht nicht ersetzen, sondern ergänzen und subsidiär greifen, wenn vorrangige haftungsrechtliche Verfahren abgeschlossen sind und eine anderweitige Haftung etwa durch Gutachterkommission, Schlichtungsstelle, Medizinischen Dienst oder Gericht abgelehnt wurde.
Nach dem Antrag soll die Entschädigung in der Regel auf 100.000 Euro und im Ausnahmefall auf höchstens 200.000 Euro begrenzt sein. Das Modellprojekt ist auf zehn Jahre angelegt und soll für Behandlungen in nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch zugelassenen Krankenhäusern sowie im krankenhausspezifischen ambulanten Bereich öffentlicher und gemeinnütziger Krankenhäuser gelten. Der Antrag ist von CSU und FREIEN WÄHLERN eingebracht worden.
Die Fraktion verweist auf eine Bundesratsinitiative Bayerns aus dem Jahr 2016. Der Fonds soll aus Bundesmitteln finanziert und als bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts eingerichtet werden. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sagte, der Fonds solle kein Ersatz für das bestehende Haftungsrecht sein, sondern ein Auffangnetz für Menschen, die in besonders schweren Situationen durch die Maschen des Systems fielen.
Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath verwies auf die doppelte Belastung für Betroffene, die körperlich, seelisch und oft auch finanziell entstehe. Thorsten Freudenberger, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sagte, Bayern setze sich seit mehr als zehn Jahren auf Bundesebene für eine solche Lösung ein; nun müsse der Bund handeln.
