CSU-Fraktionschef Holetschek fordert Sozialstaatsreformen für 2026

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat zum Jahreswechsel eine entschlossene Reform des Sozialstaats gefordert. Das teilte die Fraktion mit. Holetschek betonte, der Staat sei eine soziale Schatzkiste, die aus dem Engagement und der Solidarität der Menschen lebe.
Diesen Schatz gelte es wiederzuheben, da das Land rauer und der Ton in Debatten schärfer geworden sei. Besonderen Reformbedarf sieht Holetschek in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Er forderte eine neue konzertierte Aktion, um die Beitragsspirale in den Griff zu bekommen, Bürokratie abzubauen und die Versorgungssicherheit zu stärken. In einem ersten Schritt müssten die zehn Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen ersetzt werden. Es gehe nicht um pauschale Kürzungen, sondern um mehr Effizienz und besseres Zusammenwirken. Zudem müsse die Überkomplexität mit über 500 verschiedenen Leistungen und unübersichtlichen Zuständigkeiten abgebaut werden. Eine Modernisierung durch Digitalisierung und verschlankte Verwaltungsabläufe biete enormes Einsparpotenzial und könne Vertrauen zurückgewinnen. Der Kern des Sozialstaats und die Würde des Menschen müssten dabei erhalten bleiben, betonte Holetschek. Aus Bayern heraus wolle man den Bund in dieser Frage antreiben.