CSU-Fraktion fordert schärfere Drohnenabwehr in Bayern

Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den Freien Wählern einen Dringlichkeitsantrag für ein neues Drohnenabwehrgesetz eingebracht. Damit soll die bayerische Polizei erstmals rechtssichere Befugnisse erhalten, Drohnen aufzuspüren, zu stören und im Gefahrenfall unschädlich zu machen, wie die Fraktion mitteilte. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion, betonte: "Wir warten nicht ab, sondern handeln - konsequent und schnell. Bayern gibt im bundesweiten Vergleich den Takt vor, um unseren Luftraum zu schützen." Der innenpolitische Sprecher Holger Dremel nannte die geplanten Regelungen einen "Meilenstein für die innere Sicherheit in Bayern". Das geplante "Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern" soll noch bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden. Zudem fordert der Antrag den Bund auf, rechtliche Grundlagen für den Abschuss von Drohnen zu schaffen und Amtshilfe durch die Bundeswehr zu ermöglichen. Auch der Aufbau des "Defense Lab Erding" als Technologiezentrum für Verteidigungstechnologien soll vorangetrieben werden.