CSU-Fraktion fordert entschlossene Bekämpfung von Islamismus in Bayern

Die CSU-Landtagsfraktion hat mit einem Dringlichkeitsantrag eine klare Haltung gegen islamistische Bestrebungen und für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefordert. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek mit. Der Antrag betont die Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Ideologien, die Gewalt, Antisemitismus oder die Ablehnung demokratischer Werte verbreiten. Holetschek erklärte, Islamismus sei eine Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wer Hass säe, Gewalt verherrliche oder das Existenzrecht Israels infrage stelle, greife die Grundwerte an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winfried Bausback betonte, eine wehrhafte Demokratie nutze alle rechtsstaatlichen Mittel, um extremistische Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu zerschlagen. Dabei müsse jeder Extremismus, egal ob islamistisch, rechts- oder linksextremistisch, bekämpft werden. Konkret fordert die Fraktion, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, islamistische Strukturen konsequent aufzuklären und bestehende rechtliche Instrumente wie Vereinsverbote effektiv anzuwenden. Zugleich sollen Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen in Schulen, der Jugendarbeit und im digitalen Raum ausgebaut werden. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen und sich auf Bundesebene für mehr Transparenz über ausländische Finanzierungsstrukturen extremistischer Akteure einzusetzen.