CSU-Fraktion fordert Solidarität mit iranischen Demonstranten

Die CSU-Landtagsfraktion hat die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, die demokratischen Kräfte im Iran entschlossen zu unterstützen. Die Entwicklungen im Iran markierten einen historischen Wendepunkt, heißt es aus der Fraktion am Dienstag. Europa müsse jetzt geschlossen reagieren und den mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten volle Solidarität zeigen. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek kritisierte die "brutale Gewalt des iranischen Terrorregimes" und vermisste einen klaren Aufschrei, besonders in "linken politischen Kreisen".
Europa müsse unmissverständlich klarstellen, dass Terror-Ideologie und Unterdrückung keinen Platz hätten. Der europapolitische Sprecher Gerhard Hopp erklärte, die Solidarität gelte auch Israel als Garant für Stabilität in der Region. Gleichzeitig riet Hopp zu erhöhter Wachsamkeit in Deutschland. Radikal islamische Netzwerke, Moscheestrukturen und digitale Kanäle dürften kein Einfallstor für die Ideologie des Regimes sein. Digitale Radikalisierung kenne keine Grenzen und erfordere gezielte Beobachtung und konsequentes Handeln.