CDU wirft SPD Ablenkung von eigener Verantwortung bei Bahnhofssicherheit vor

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat der SPD vorgeworfen, mit falschen Behauptungen von der eigenen politischen Verantwortung für Sicherheitsprobleme an Bahnhöfen ablenken zu wollen. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, am Mittwoch mit. Gladiator bezog sich dabei auf eine frühere Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Er erklärte, der Täter eines Gewaltverbrechens wäre weder in Deutschland noch in Hamburg gewesen, wenn die damalige Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP das Resettlement-Programm nicht ausgeweitet hätte.
Die CDU-geführte Bundesregierung habe dieses Programm im Mai 2025 beendet. Die SPD solle stattdessen in Hamburg dafür sorgen, dass die Sicherheit an Bahnhöfen konsequent verbessert werde. Dazu gehörten mehr Präsenz, klare Zuständigkeiten und ein funktionierendes Vorgehen gegen den Sicherheitsbehörden bekannte Personen. Die Menschen erwarteten zu Recht, dass Politik Verantwortung übernehme und für Sicherheit sorge, so Gladiator.