CDU kritisiert geplante Änderungen am Hamburger Vergabegesetz

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat die vom Senat vorgelegten Pläne zur Änderung des Vergabegesetzes scharf kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher Thilo Kleibauer teilte am Dienstag mit, die Neuregelung schieße über das Ziel hinaus und drohe zu einem Bürokratiemonster zu werden. Zwar sei die Stärkung fairer Löhne richtig, doch anstatt Bürokratie abzubauen, würden neue bürokratische Hürden und umfangreiche Nachweispflichten geschaffen. Dies belaste vor allem den Mittelstand und könne dazu führen, dass sich kleinere Betriebe nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, so Kleibauer. Weniger Wettbewerb führe am Ende zu höheren Kosten für die öffentliche Hand, warnte der CDU-Politiker.
Kern eines Vergabegesetzes müssten einfache und verlässliche Regelungen sein, die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb sicherstellten. Die aktuellen Pläne gingen in die falsche Richtung.