CDU kritisiert Umgang des Hamburger Senats mit Integrationsbeirat

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, die Reform des Hamburger Integrationsbeirats endlich umzusetzen und das Gremium stärker in die Politik einzubinden. Das teilte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Grutzeck, am Sonntag mit. Der Senat habe offenbar vergessen, den Beirat für die aktuelle Legislaturperiode neu zu konstituieren, und es gebe keinen Zeitplan dafür. Grutzeck kritisierte, der Senat nutze das Potenzial des Beirats nicht.
Eigentlich als 'Integrationsmultiplikator' geplant, der in alle Bereiche der Gesellschaft hineinwirken solle, säßen die Mitglieder 'wenig wertgeschätzt auf der Ersatzbank'. Der Umgang des Senats mit dem Gremium sei von Desinteresse geprägt. Obwohl Rot-Grün selbst beschlossen habe, den Bekanntheitsgrad des Integrationsbeirats zu steigern und seine Beteiligung in den Behörden zu erhöhen, sei nichts passiert. Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Umsetzung der Reformziele. Dazu gehöre eine proaktive Abstimmung mit der Presseabteilung der zuständigen Behörde, eine monatliche Befragung des Sprecher-Teams zu Öffentlichkeitsarbeit-Themen und eine erhöhte Beteiligung des Beirats auf Verwaltungsebene. Der Senat soll der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2026 Bericht erstatten.