CDU kritisiert Förderprogramm zur energetischen Modernisierung als "Rohrkrepierer"

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat das rot-grüne Förderprogramm zur energetischen Modernisierung von Gewerbeimmobilien scharf kritisiert. Das Programm sei ein "Rohrkrepierer", teilten die Abgeordneten David Erkalp und Michael Becken am Montag mit. Grundlage der Kritik ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU, aus der hervorgeht, dass von den bereitgestellten acht Millionen Euro bislang rund 322.000 Euro bewilligt wurden. Laut der Senatsantwort auf die Anfrage wurden seit dem Start des Programms am 1. August 2025 insgesamt sechs Förderanträge gestellt, von denen fünf bewilligt wurden. Der tatsächliche Mittelabfluss liege bislang bei null Euro, da die Auszahlung erst nach Abschluss der Maßnahmen erfolge.
Die durchschnittliche bewilligte Fördersumme beträgt rund 64.500 Euro. Gefördert wurden bislang Energieberatungen, Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und energetische Qualitätssicherung. Erkalp kritisierte, der Senat könne keine Angaben zu den tatsächlich erzielten Energieeinsparungen oder CO₂-Reduktionen machen. Becken ergänzte, das Programm erreiche die Betriebe nicht. Der Senat selbst bewertet den Anlauf des Programms als erwartungsgemäß und führt die geringe Nachfrage unter anderem auf Verunsicherungen im Markt und die angespannte wirtschaftliche Lage zurück. Eine Anpassung der Förderkonditionen werde für Anfang 2027 geprüft.