CDU fordert zweckgebundene Verwendung von Sondermitteln in Hamburg

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Hamburger Landesregierung aufgefordert, Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen nicht zweckzuentfremden. Das teilte Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Dienstag mit. Anlass ist die aktuelle Herbst-Steuerschätzung, die nach Angaben Kleibauers eine schwierige konjunkturelle Lage und begrenzte Haushaltsspielräume aufzeigt. Der Senator müsse endlich Aufgabenkritik und Kostenkontrolle bei Großprojekten sicherstellen sowie strukturelle Reformen und Entlastungen für Bürger und Unternehmen umsetzen. Kleibauer kritisierte zudem die Vorstellung des Finanzsenators, mit Sondermitteln die Fertigstellung des Elbtowers zu finanzieren, als "völlig abwegig".
Die zusätzlichen Investitionsmittel müssten konsequent in Zukunftsbereiche fließen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt sicherstellten, und nicht in "rot-grüne Prestigebauten".