CDU fordert zielgerichteten Einsatz von Bundesmilliarden für Hamburgs Infrastruktur

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, die rund 2,66 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen gezielt für wirtschaftliche Zukunftsinvestitionen und nicht für das Elbtower-Projekt zu verwenden. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Thilo Kleibauer, am Mittwoch mit. Die Mittel müssten die öffentliche Infrastruktur stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern, anstatt planmäßige Haushaltsinvestitionen zu ersetzen oder konsumtive Ausgaben zu ermöglichen. Mit einem Antrag setzt die CDU eine klare Priorität auf die Bereiche Hafeninfrastruktur, bezirkliche Infrastruktur sowie Forschung und Innovation.
Kleibauer kritisierte, dass der Senat erst im Zuge der Haushaltsplanung für 2027/28 über den Einsatz der Mittel entscheiden wolle. Dies berge die Gefahr, dass die Gelder als Lückenfüller genutzt würden, anstatt zusätzliche Impulse zu setzen. Die Pläne, Teile des Sondervermögens für den Elbtower einzusetzen, seien abwegig. Der Antrag fordert den Senat konkret auf, die im Kernhaushalt vorgesehenen Investitionen nicht zu kürzen und die Bundesmittel schwerpunktmäßig für die genannten Zukunftsfelder einzuplanen. Zudem soll sichergestellt werden, dass keine Mittel aus dem Sondervermögen direkt oder indirekt in den Elbtower fließen. Der Senat wird zudem ersucht, bis Ende Mai über seine Pläne zu berichten.