CDU fordert von Hamburger Regierung mehr Engagement für Hafeninvestitionen

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Hamburger Regierung aufgefordert, ihre hafenpolitischen Hausaufgaben zu machen. Die hafenpolitische Sprecherin Antonia Goldner teilte am Dienstag mit, SPD und Grüne sollten sich weniger über ausbleibende Bundesmittel empören und stattdessen die Voraussetzungen für Investitionen in Hamburg schaffen. Konkret forderte Goldner ein Ende des Planungschaos um die A26-Ost und einen zügigen Vorantrieb der Erneuerung der Köhlbrandbrücke. Sie verwies darauf, dass Bremen mit Bremerhaven erfolgreich Mittel aus dem erweiterten Verteidigungshaushalt des Bundes eingeworben habe, während Hamburg bislang leer ausgehe. Der maritime Koordinator des Bundes habe die Länder bereits vor Wochen aufgefordert, sich um Mittel aus dem Verteidigungshaushalt zu bemühen.
Die CDU erwarte vom Bürgermeister und der Wirtschaftssenatorin, dass sie sich substanziell für den Hafen beim Bund einsetzen, so Goldner weiter.