CDU fordert mehr Tempo bei Hafeninfrastruktur in Hamburg

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der SPD vorgeworfen, bei wichtigen Hafenprojekten zu zögerlich zu handeln. Die hafenpolitische Sprecherin Antonia Goldner teilte mit, Hamburg habe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Sie kritisierte, dass Rot-Grün regelmäßig CDU-Anträge ablehne, die auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten abzielten. Zu den dringenden Projekten gehören laut Goldner die Sanierung von Kaimauern, die Westerweiterung des Hafens, der Bau der A26-Ost und eine neue Köhlbrandquerung.
Die CDU fordert eine Bundesratsinitiative für ein Beschleunigungsgesetz ähnlich dem LNG-Beschleunigungsgesetz, um Planungsverfahren zu verkürzen. In zwei Anträgen von September 2024 und Mai 2024 hatte die CDU-Fraktion bereits konkrete Forderungen gestellt, darunter die zügige Nutzung von 2,66 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Länder und Kommunen für Hafeninfrastruktur. Die Partei wirft der SPD-geführten Landesregierung vor, zu wenig für die wirtschaftlich bedeutenden Projekte zu tun.