CDU fordert Regierungserklärung nach Hamburger Zukunftsentscheid

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) aufgefordert, in der nächsten Parlamentssitzung eine Regierungserklärung zum Ergebnis des Volksentscheids abzugeben. Das forderte Fraktionsvorsitzender Dennis Thering am Montag und warf dem Senat Planlosigkeit im Umgang mit dem Votum vor. Thering kritisierte, der Senat sei auf das Ergebnis des sogenannten Zukunftsentscheids völlig unvorbereitet und habe keinen Plan, wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden solle. Nur 23 Prozent der Hamburger hätten diesen Kurs unterstützt, was die Regierungsfähigkeit der Grünen infrage stelle und den Koalitionsvertrag hinfällig mache. Die CDU befürchtet, dass durch die vorgezogene Klimaneutralität andere wichtige Projekte vernachlässigt werden und die Spaltung zwischen inneren und äußeren Stadtteilen zunimmt. Thering sagte, seine Fraktion werde eine Parlamentsdebatte zu diesen Fragen einfordern, da ein kurzes Pressestatement des Bürgermeisters keine belastbaren Antworten biete.