CDU fordert Neuaufstellung des Winterdienstes in Hamburg

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, die eigenen Räum- und Streupflichten ernst zu nehmen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Dennis Thering am Montag mit. Er kritisierte, dass in den vergangenen Wochen nicht geräumte Wege, Haltestellen und Übergänge vor allem dort gelegen hätten, wo die Stadt Vorbild sein müsse. Bevor der Senat Bußgelder erhöhe oder neue Verwarnungen ausspreche, müsse er erst die eigenen Flächen zuverlässig räumen. Am Mittwoch will die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft einen Antrag einbringen, der den Winterdienst in der Stadt grundlegend neu aufstellen soll.
Gefordert werden deutlich mehr Einsatzkräfte, moderne Ausrüstung, klare Prioritäten bei der Räumung und ein digitales Schnee- und Streumonitoring. Ziel sei es, Hauptverkehrsstraßen, Nebenflächen, Geh- und Radwege verlässlich freizuhalten. Der Antrag sieht zudem eine Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes vor, um das Verbot von Tausalz auf Geh- und Radwegen aufzuheben. Die CDU argumentiert, dass verspätete Allgemeinverfügungen zur Aufhebung des Verbots zu kurz griffen, da Privatpersonen so keine Vorräte für den kurzfristigen Einsatz anlegen könnten. Die Gesundheit der Menschen müsse vorgehen.