CDU fordert Modernisierung des Zivil- und Katastrophenschutzes

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat ein Konzept für einen starken Zivil- und Katastrophenschutz in der Hansestadt vorgelegt. Unter dem Titel 'Hamburg schützen – Resiliente Metropole 2028' legt die Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, das die Stadt besser auf militärische, hybride und klimabedingte Bedrohungen vorbereiten soll. Das teilten der Fraktionsvorsitzende Dennis Thering und der innenpolitische Sprecher Dennis Gladiator mit. Thering kritisierte, der rot-grüne Senat habe zentrale Aufgaben der Vorsorge vernachlässigt.
Hamburg sei verwundbarer, als viele glaubten. Es fehlten ausreichende Pläne für den Krisenfall, einsatzfähige öffentliche Schutzräume und eine lückenlose Warninfrastruktur. Viele Behörden, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seien nicht ausreichend mit Notstrom ausgestattet. Das CDU-Konzept sieht unter anderem die Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in allen Stadtteilen, eine zentral gesteuerte Warnarchitektur und eine langfristige Schutzraumstrategie vor. Gladiator forderte regelmäßige und realistische Krisenübungen, bei denen Polizei, Feuerwehr, Bezirke und Hilfsorganisationen gemeinsam trainieren. Zudem müsse die Verwaltung in der Lage sein, auch bei Stromausfällen oder IT-Störungen arbeitsfähig zu bleiben. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens und der Stärkung des Ehrenamts. Die Grundfunktionen des Staates müssten immer funktionieren, so Gladiator.