CDU dringt auf schnellere Verwaltungsverfahren

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft dringt auf schnellere und modernere Verwaltungsverfahren. Mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung fordert die Opposition die Einführung eines Verwaltungsinnovationsgesetzes, das es Behörden ermöglichen soll, neue Verfahren zunächst befristet zu testen und bei Erfolg dauerhaft einzuführen. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, sagte, statt Reformen über Jahre hinweg zu diskutieren, sollten neue Lösungen künftig schneller getestet werden können. „Besonders bei Genehmigungen, Bauvorhaben und Bürgerdiensten braucht es endlich spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen“, so Seelmaecker. Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und Hamburg als modernen Verwaltungsstandort zu stärken. Nach Vorstellungen der CDU sollen Bezirksämter und Fachbehörden mehr Spielraum erhalten, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen.
Vorbilder seien dabei Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg, wo innovative Ansätze unter realen Bedingungen erprobt und wissenschaftlich begleitet würden. Mit dem Vorstoß will die CDU nach eigenen Angaben dazu beitragen, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und die Handlungsfähigkeit der Behörden zu erhöhen. Über den Antrag berät die Bürgerschaft am Mittwoch.