CDU beklagt schleppende Umsetzung des Bau-Turbos in Hamburg

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der Hamburger Landesregierung vorgeworfen, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nur unzureichend zu nutzen. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anke Frieling teilte mit, dass Hamburg über fünf Monate gebraucht habe, um nach dem Bundestagsbeschluss vom Oktober 2025 einen Leitfaden für die Bezirke vorzulegen. Während andere Bundesländer bereits konkrete Schritte eingeleitet hätten, herrsche in der Hansestadt 'Schrittgeschwindigkeit'. Besonders deutlich werde das Problem beim neuen Paragrafen 246e im Baugesetzbuch, auf dessen Grundlage in Hamburg bislang praktisch nichts passiert sei.
Im Bezirk Altona sei beispielsweise noch nicht eine einzige neue Wohnung nach dieser Vorschrift genehmigt worden, so Frieling. Neue Genehmigungen gab es demnach lediglich auf Basis einer bereits seit 2022 bestehenden Regelung, die im Oktober präzisiert wurde. Die CDU fordert, die Bezirke personell und organisatorisch so auszustatten, dass sie die neuen Möglichkeiten auch nutzen können. Noch wichtiger sei, dass die Mitarbeiter den klaren Auftrag erhielten, deutlich mehr Wohnungsbau zu ermöglichen. Ohne diese Voraussetzungen werde sich der sogenannte Bau-Turbo unweigerlich in den Mühlen der Verwaltung verlieren, warnte die Oppositionspolitikerin.