CDU-Wirtschaftsrat fordert besseren Schutz für Kommunen vor Hackern

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bund und Länder auf, die Kommunen besser gegen Cyberangriffe abzusichern. Das geht aus einem Positionspapier hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert und das an die Bundesregierung übergeben werden soll. Man dürfe nicht immer mehr Verwaltungsleistungen digitalisieren, ohne gleichzeitig ihre Sicherheit und Verfügbarkeit zu gewährleisten, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Focus.

Dafür müssten Bund und Länder mehrjährige Finanzmittel für Personal und Wartung bereitstellen. Neue Pflichten dürften nicht ungedeckt auf Kommunen übertragen werden, heißt es in dem Papier. Konkret fordert der Verband, dass Kommunen wichtige Daten künftig so sichern, dass sie nach einem Hackerangriff wiederhergestellt werden können. Außerdem sollen Rathäuser regelmäßig proben, wie sie bei einem Ausfall ihrer Computer weiterarbeiten. Ein digitaler Staat müsse auch dann handlungsfähig bleiben, wenn seine IT unter Druck gerate, sagte Steiger.

Der Wirtschaftsrat will das Papier im November an Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) übergeben. Schwarz-Rot müsse schon angestoßene Projekte zügig finalisieren. Konkret geht es um "CyberGovSecure", das die IT der Bundesverwaltung besser schützen soll, und den geplanten "Cyberdome", der Cyberangriffe früh erkennen soll. Ein Beschluss sei noch keine flächendeckend verfügbare Schutzleistung, heißt es in dem Papier.