CDU Hamburg fordert Senat zur Unterstützung der neuen Bundes-Heizungsregeln auf

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat den rot-grünen Senat aufgefordert, die neuen bundespolitischen Leitlinien für die Wärmewende nicht durch eigene Verschärfungen auszubremsen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Dennis Thering am Mittwoch mit. Anlass ist die Einigung von CDU, CSU und SPD auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz auf Bundesebene. Thering bewertet die bundesweite Einigung als wichtigen Schritt zu mehr Planungssicherheit und Technologieoffenheit.
Eigentümer könnten künftig wieder selbst entscheiden, welche Heizung zu ihrem Gebäude passe, bestehende Anlagen dürften weiterbetrieben werden. Der schrittweise Einsatz klimafreundlicher Energieträger bleibe jedoch das Ziel. Für Hamburg bedeute dies, dass der Bund einen modernen und realistischen Rahmen setze, so Thering. Dieser positive Impuls dürfe nicht durch einseitige Sonderwege oder die strengsten Klimavorgaben aller Länder in anderen Sektoren geschwächt werden. Der Senat solle den bundespolitischen Kurs unterstützen und verhindern, dass Hamburg zum "Bremsklotz" werde.