CDU-Fraktion ruft nach Scharrenbach-Auftritt Ältestenrat an

Der bemerkenswerte Auftritt von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Landtag am vergangenen Freitag hat ein parlamentarisches Nachspiel. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe). Scharrenbach hatte sich bei einer von der SPD beantragten Sondersitzung des Bau- und Digitalisierungsausschusses zu den erheblichen Vorwürfen bezüglich ihrer Amtsführung geäußert. Als die Ministerin eine Abteilungsleiterin ihres Hauses in einer Detailfrage um weitere Ausführungen bat, unterband dies die Vorsitzende Ellen Stock (SPD) jedoch vehement.
Nach einem hitzigen Schlagabtausch überstimmte die CDU gemeinsam mit Grünen, FDP und AfD die SPD. Doch damit will es die Union offenbar nicht bewenden lassen. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer, Matthias Kerkhoff, der Redaktion bestätigte, wolle man diesen Vorgang, aber auch das Verhalten der SPD insgesamt nun vor den Ältestenrat bringen. CDU-Fraktionsvize Fabian Schrumpf sagte der "Rheinischen Post": "Die SPD hat am Freitag krampfhaft versucht, den Versuch einer politischen Hinrichtung als Aufklärung zu verkaufen. Statt konkrete Antworten zu hören, sollte offenbar nur das vorbereitete schlechte Drehbuch abgearbeitet werden." Schrumpf teilte diesbezüglich hart gegen Ellen Stock aus. "Die SPD-Ausschussvorsitzende hat dieses Vorgehen nicht eingehegt, sondern durch ihre parteiische Sitzungsführung zusätzlich befördert." Schon in der Sitzung hatte die CDU sich wiederholt darüber beschwert, dass Stock mehrfach hintereinander Abgeordneten ihrer Partei das Wort erteilt habe. Den Vorwurf der Parteilichkeit wies sie jedoch schon in der Sitzung empört zurück und erklärte, streng nach Eingang der Meldungen das Wort zu erteilen. Doch insbesondere das Redeverbot für die Abteilungsleiterin treibt die CDU um. "Wer Fachleuten das Wort verweigern will, hat Angst vor Fakten und dokumentiert, dass es nicht um Aufklärung geht", sagte Schrumpf der "Rheinischen Post". "Dass die SPD mit ihrem Widerstand gegen Rederecht für fachlich vorbereitete Mitarbeiter am Ende allein gegen alle übrigen Fraktionen stand, spricht für sich." Die CDU-Abgeordnete Simone Wendland fügte hinzu: "Sechs mehr oder weniger alte weiße Männer wollen eine Frau fertig machen. Mansplaining wie aus dem Bilderbuch." Wendland brachte es auf die Formel: "SPD 2026 - von den Populisten abkupfern, um sich wieder ins Spiel zu bringen. Und das alles, um eine Frau zu diskreditieren, die alle Fragen beantworten konnte - fünf Stunden lang ohne Pause."