Bundestag beschließt "Tankrabatt" und 1.000-Euro-Prämie

Der Bundestag hat den sogenannten "Tankrabatt" und die 1.000-Euro-Prämie beschlossen. Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 453 Abgeordnete für die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel, 134 dagegen, bei einer Enthaltung. Zuvor hatte es bereits eine Mehrheit für die "Entlastungsprämie" gegeben. Der Bundesrat muss allerdings den Gesetzesänderungen noch zustimmen.
Dafür ist am Freitagmittag eine Sondersitzung der Länderkammer angesetzt. Ab Mai sollen durch die entsprechenden Gesetzesänderungen dann, zunächst auf zwei Monate befristet, die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter sinken. Zudem sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Prämie auszuzahlen. Die Reaktion darauf war bislang jedoch eher zurückhaltend: Viele Unternehmen wie auch die Länder wollen nach eigenem Bekunden die Prämie nicht zahlen.