Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab - Hamburg fordert Änderungen

Der Bundesrat hat das Steuerberatungsgesetz mit der Entlastungsprämie und der Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer abgelehnt. Hamburg wollte das Gesetz passieren lassen und hatte sich im Vorfeld für Kompromisse eingesetzt, teilte der Finanzsenator mit. Der Hamburger Senat setzt sich weiterhin für einen Konsens zwischen Bund und Ländern bei finanzwirksamen Gesetzen ein. Finanzsenator Andreas Dressel äußerte, dass der Gesetzentwurf aus der CDU-geführten Bundesregierung stamme und vor allem an den CDU/CSU-geführten Ländern gescheitert sei.
Er betonte, dass die Länder dem Bund einen Kompromissweg aufgezeigt hätten, um die kommunalen Mindereinnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro auszugleichen. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs biete die Möglichkeit, diesen zu überarbeiten und zu ergänzen. Dressel wies darauf hin, dass eine steuerfreie Entlastungsprämie in anstehenden Tarifverhandlungen einen Beitrag zu Entlastungen leisten könne, jedoch nicht als Allheilmittel in der aktuellen Krise tauge. Im Gesetzentwurf war auch die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer enthalten. Hamburg hatte sich für einen erhöhten Mindesthebesatz von 300 Prozent stark gemacht, um dem Problem der Gewerbesteueroasen entgegenzuwirken. Dressel kritisierte, dass einige Unternehmen die kommunale Infrastruktur größerer Städte nutzen, aber ihre Gewerbesteuer in Kommunen mit niedrigeren Hebesätzen zahlen, was zu erheblichen Steuerausfällen führt. Er forderte eine Anhebung des Mindesthebesatzes, um Scheinsitzverlegungen in Steueroasen zu unterbinden.