Die Entschließung geht auf eine Initiative der Staatsregierung aus dem Juli zurück; auch die Verkehrsministerkonferenz unter bayerischem Vorsitz hatte sich im Herbst in Hohenschwangau mit dem Thema befasst. Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, sagte: "Ich bin sehr erfreut, dass die Länder bei diesem wichtigen Mobilitätsthema Seite an Seite gehen." Der Schienenpersonenverkehr auf dem deutschen Netz brauche einen ausgewogenen Mix und verlässliche Rahmenbedingungen.
Ziel sei, die Bedienung durch den Schienenpersonenfernverkehr gerade in der Fläche zu sichern und Trassenzuweisungen zu Lasten des Schienenpersonennahverkehrs zu verhindern. Der Bundesrat fordert, dass auch Bahnhöfe in der Fläche bedarfsgerecht vom Fernverkehr angefahren werden.
Der Bund solle für wichtige Verbindungen gezielt Anreize setzen. Fernverkehrsverbindungen, die nach dem Rückzug der DB Fernverkehr AG von den Ländern ersatzweise als Schienenpersonennahverkehr bestellt werden, etwa zwischen München und Prag, sollen nach dem Willen der Länder wieder regulär im Fernverkehr angeboten werden. Die DB InfraGO AG soll bei der Trassenvergabe sicherstellen, dass der zunehmende Wettbewerb im Fernverkehr nicht zu zusätzlichen Belastungen auf bereits hochbelasteten Bahnstrecken führt.
Bundesregierung und DB InfraGO AG werden aufgefordert, Kapazitäten bedarfsgerecht und schnell auszubauen und wo nötig wiederherzustellen, insbesondere auf als überlastet ausgewiesenen Schienenwegen. Bernreiter sagte, Züge angesichts von Nachfragerekorden und vielen vollen Verbindungen herausnehmen zu wollen, sei kontraproduktiv.
Nötig seien schnelle und wirksame Investitionen in die Infrastruktur und eine konsequente Digitalisierung für mehr Kapazität auf der Schiene. Der Bundesrat fordert zudem eine Anpassung der Eisenbahnregulierung, damit alle Segmente des Schienenverkehrs das Netz ausgewogen nutzen können. Der Nahverkehr müsse bei der Trassenvergabe nachhaltig abgesichert werden, weil er von 80 Prozent der Fahrgäste genutzt werde, bei Trassenkonflikten mit dem Fernverkehr aber bisher die schlechteren Karten habe.
Die Bundesregierung solle auf die DB InfraGO AG einwirken, damit der Schienenpersonennahverkehr konsequenter priorisiert wird. Beim Wettbewerb dürften die Fahrgäste keine Nachteile bei Tickets haben.
Bernreiter sagte: "Es braucht klare Regeln, damit die Passagiere keinen Nachteil bei den Tickets haben." Flexible Tickets und die Aufhebung der Zugbindung bei Störungen müssten auch bei mehr Anbietern möglich bleiben; nötig seien weiter durchgängige Tickets zwischen Anbietern sowie zwischen Fern- und Nahverkehr.
Der Bundesrat fordert verbraucherfreundliche anbieterübergreifende Anerkennungs- und Anschlussregelungen bei Verspätungen oder Zugausfällen. Die DB AG solle bestehende Vertriebswege für den Verkauf von Tickets anderer Fernverkehrsunternehmen öffnen.
Der Beschluss ist im Internet unter https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0417-26 als BR-Drs. 417/26 (B) abrufbar.