Bremer Koalition einigt sich auf neues Polizeigesetz und längere Beamtenarbeitszeit

Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat sich auf mehrere zentrale Vorhaben verständigt. Das teilten die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mit. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören eine Neufassung des Bremischen Polizeigesetzes und eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte auf 41 Stunden. Das neue Polizeigesetz soll noch im Februar in der Bürgerschaft beschlossen werden.
Es sieht unter anderem die Einführung einer präventiven elektronischen Fußfessel etwa bei häuslicher Gewalt vor, regelt den Einsatz von Drohnen zu Überwachungszwecken und gibt der Polizei Befugnisse zur Drohnenabwehr. Zudem werden die Waffenverbotszonen ausgeweitet: Das bestehende Gebiet rund um den Hauptbahnhof wird erweitert und ein rund um die Uhr geltendes Waffenverbot für den gesamten öffentlichen Nahverkehr eingeführt. Weitere Beschlüsse betreffen die Arbeitszeit von Beamten, wobei der Senat Ausnahmen für Beschäftigte mit Kindern unter zwölf Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen prüfen soll. Zudem soll eine zentrale Bildungsakademie für Gesundheitsberufe geschaffen, das ehemalige Postamt 1 als Schule genutzt und die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle neu ausgeschrieben werden.