Bremer Grüne kritisieren Einflussnahme auf Kulturförderung

Die Bremer Grünen haben sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung klar für den Schutz der Kunstfreiheit ausgesprochen und politische Eingriffe in unabhängige Kulturförderung scharf kritisiert. Das teilte der Landesverband am Samstag mit. Die Partei verurteilt insbesondere das Vorgehen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der mehrere Buchhandlungen, darunter den Bremer 'Golden Shop', nachträglich vom Deutschen Buchhandelspreis ausgeschlossen hatte. Als Begründung wurden lediglich nicht näher erläuterte Erkenntnisse des Verfassungsschutzes angeführt.
Die kulturpolitische Sprecherin Kai Wargalla nannte dieses 'Haber-Verfahren' rechtsstaatlich hochproblematisch und forderte dessen Abschaffung sowie den Rücktritt Weimers. Auch auf lokaler Ebene sehen die Grünen zunehmenden politischen Druck, etwa durch pauschale Extremismusvorwürfe gegen Kulturorte wie das Kulturzentrum 'Kukoon'. Der Landesvorstandssprecher Marek Helsner betonte die Solidarität mit solchen Einrichtungen. In ihrem Beschluss fordern die Bremer Grünen transparente, rechtsstaatliche Verfahren bei Förderentscheidungen, den Schutz unabhängiger Jurys und eine langfristige Stärkung der freien Kulturszene.