"Die SPD würde zur Gegenfinanzierung gerne eine Übergewinnsteuer erheben. Das ist leider mit der Union nicht zu machen", so der SPD-Politiker weiter. Die Christdemokraten verstünden sich offenbar als "Schutzpatrone der Mineralölkonzerne".
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte die Bundesregierung am Donnerstag aufgefordert, die Stromsteuer für alle zu senken. Die im Sommer beschlossene Senkung gilt nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.
