Bericht der Bürgerbeauftragten zeigt Mängel in der Fehlerkultur der Landespolizei auf

Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg hat Mängel in der Fehlerkultur der Landespolizei aufgezeigt. Dies teilte Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, mit. Im Jahr 2024 wurden rund 900 Eingaben verzeichnet, was einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Besonders auffällig ist der Anstieg der Beschwerden über die Landespolizei, die von 194 auf 263 Fälle gestiegen sind. Damit sind externe Polizeibeschwerden erstmals der häufigste Grund, warum Bürger die Bürgerbeauftragte konsultieren. Auch die Zahl der internen Polizeibeschwerden hat sich verdoppelt, was auf eine unzureichende Fehlerkultur innerhalb der Polizei hinweist. Kritisiert wurden fehlende Wertschätzung und Respekt, sowie der Wunsch nach spürbaren strukturellen Änderungen. Diese Kritik überrascht nicht, wenn man die aktuellen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss betrachtet. Zudem zeigt sich, dass die Unterstützung für Polizeiangehörige, die interne Probleme ansprechen möchten, an Bedeutung gewinnt, was als bedenklich angesehen wird. Weinmann betont, dass ein erheblicher Teil der Eingaben auch von den 154 Abgeordneten selbst hätte bearbeitet werden können. Die FDP/DVP-Fraktion würdigt das Engagement der Bürgerbeauftragten und ihres Teams im Dienst der Bürgerinnen und Bürger und spricht ihnen Dank und Anerkennung aus.