Im September hatten Bund und Länder angesichts der hohen Spritpreise infolge des Irankriegs die Einführung eines Preisdeckels spätestens zum 1. Januar vereinbart. Reiche hatte daraufhin bereits Anfang November einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Allerdings hatte dieser vorgesehen, den Preisdeckel nicht einfach einzuführen, sondern ab Januar nur zu prüfen, ob dieser eingeführt werden muss. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag dieser Woche vereinbarten die Spitzen von CDU, CSU und SPD dann aber, dass der Deckel zum 1. Januar "aktiviert" wird.
Reiche hatte die Einschränkungen mit Sorgen um die Versorgungssicherheit begründet. Mit dem neuen Gesetz will sie dem nun anderweitig Rechnung tragen. Unter anderem ist für die Berechnung des Höchstpreises vorgesehen, dass sich bei den einfließenden Kraftstoff-Großhandelspreisen an der teuersten Region orientiert wird; bei der Berechnung der erlaubten Marge sollen nur zehn Prozent der Tankstellen schlechter gestellt werden. Außerdem sollen Autobahntankstellen vom Höchstpreis ausgenommen werden.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte auf Anfrage der Zeitung, dass der Koalitionsausschuss "die übergeordnete Bedeutung der Versorgungssicherheit" bestätigt habe. Der Spritpreisdeckel müsse Spielraum lassen, damit sich der Verkauf auch unter dem Deckel wirtschaftlich lohne, so die Sprecherin. "Denn was nützt ein niedriger Preis, wenn es an der Tankstelle nichts mehr zu kaufen gibt, weil zu diesem Preis ein Verkauf schlicht unwirtschaftlich wäre?" Der Spritpreisdeckel sei kein Tankrabatt im neuen Gewand.