Bayerns Justizminister fordert schärfere Gesetze gegen Deepfakes

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat sich für einen besseren Schutz vor sexualisierten KI-Bildern und Deepfakes ausgesprochen. Vor allem Frauen und Mädchen würden zunehmend Opfer digitaler Fälschungen, bei denen sie in pornografische Inhalte eingebaut werden, teilte sein Ministerium am Freitag mit. Um diese Lücke zu schließen, hat Bayern bereits im Juli 2024 eine Bundesratsinitiative für einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch (§ 201b) eingebracht. Der Entwurf sieht für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vor. Bei schweren Fällen, etwa der Verbreitung pornografischer Deepfakes, soll der Strafrahmen bis zu fünf Jahre betragen.
Der Gesetzentwurf sei nach dem vorzeitigen Ende der Ampelregierung erneut eingebracht und im Juli 2025 vom Bundesrat beschlossen worden, liege nun aber beim Bundestag. Eisenreich kritisierte, das geltende Recht sei unklar und lückenhaft. Zudem forderte er, die großen Online-Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Digital Services Act (DSA) der EU müsse nachgeschärft werden, etwa durch eine klare, fristgebundene Löschpflicht für illegale Inhalte. Zudem brauche es einen Straftatbestand, der Plattformbetreiber für systemische Mängel bei der Entfernung strafbarer Nutzerinhalte verantwortlich mache.