Die Finanzierung der Pflegeversicherung müsse langfristig gesichert sein, ohne Beitragszahler und Steuerzahler zu überfordern und ohne Pflegebedürftige und ihre Angehörigen allein zu lassen. Generationengerechtigkeit sei hier das Stichwort. Als zentralen Punkt für Bayern nannte Gerlach die versicherungsfremden Leistungen.
Diese künftig aus Steuermitteln zu bezahlen, sei ebenfalls eine Frage der Gerechtigkeit. Dazu zählten vor allem die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro, die bisher ausschließlich von der Pflegeversicherung finanziert würden.
Zudem müsse der Bund endlich seine Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung begleichen. Auch hier gehe es um mehr als fünf Milliarden Euro.
Es könne nicht sein, dass die Pflegeversicherung Darlehen aufnehmen müsse, weil sie mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben überlastet sei. Der aktuelle Reformvorschlag der Bundesregierung enthalte erste wichtige Schritte, erklärte die Ministerin. Neu sei etwa eine präventionsorientierte Pflegebegleitung.
Das begrüße sie ausdrücklich, denn nur wenn präventive Ansätze konsequent gestärkt würden, könne Pflegebedürftigkeit gezielt vermieden oder zumindest hinausgezögert werden. Damit werde nicht nur Einzelnen geholfen, sondern auch das Pflegesystem nachhaltig stabilisiert. Auch die vorgesehenen digitalen Ansätze wie ein Förderprogramm zur Digitalisierung der Pflegeeinrichtungen halte Gerlach für richtig.
Mit einer effizienten digitalen Infrastruktur könnten die bestehenden Herausforderungen im Pflegebereich besser bewältigt werden. Das reiche aber nicht aus.
Vielmehr müsse die Pflegeversicherung jetzt nachhaltig und generationengerecht ausgestaltet werden.